Kinderkrankengeld oder Entschädigungsanspruch?

Ein Hinweis vom Baulohn-Support der NEVARIS

 

Der Bundestag hat Anfang Januar eine Änderung der Regelungen zum Kinderkrankengeld für das Jahr 2021 beschlossen. Rückwirkend ab dem 5.1.2021 sollen Eltern für 20 Tage bzw. Alleinerziehende für 40 Tage für jedes ihrer Kinder Kinderkrankengeld erhalten, wenn das Kind aufgrund von Schulschließungen oder eingeschränkten Betreuungsangeboten zuhause betreut werden muss. Das ist nun auch am 19.01.21 im BGBl. Teil 1 Nr. 1 vom 18.1.2021, Seite 29 f. veröffentlicht worden.

 


Voraussetzung: Schulschließung – oder Kindergartenbetreuung eingeschränkt

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld im Kalenderjahr 2021 besteht gem. §45 Abs. 2a Satz 3 SGB V nicht nur, wenn ein Kind, das jünger als 12 Jahre oder behindert ist, krank ist, sondern auch, „wenn Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen“ nach den §§ 33 ff. IfSG vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten – auch aufgrund einer Absonderung des Kindes (= Quarantäne) – untersagt wird und das Kind daher zuhause betreut werden muss.

Darüber hinaus besteht der Anspruch, „wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird.“ Das betrifft somit auch Quarantäneanordnungen für einzelne Klassen oder Kitagruppen. Die Verhinderungsmaßnahmen sind der Krankenkasse auf geeignete Weise nachzuweisen.

 

Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen nach § 45 Abs. 1 SGB V

 

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld beläuft sich auf bis zu 90% des Nettoarbeitsentgelts, maximal aber 70% der Beitragsbemessungsgrenze. Der Anspruch richtet sich gegen die gesetzlichen Krankenkassen und besteht im Kalenderjahr 2021 längstens für 20 Tage bzw. für alleinerziehende Versicherte für höchstens 40 Arbeitstage für jedes Kind. Insgesamt besteht der Anspruch jedoch für nicht mehr als 45 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte für nicht mehr als 90 Arbeitstage.

 


Verhältnis zum Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG

Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, dem Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2b SGB V Vorrang vor der Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG einzuräumen.

Ein Arbeitnehmer muss daher zunächst seinen Kinderkrankengeldanspruch nach § 45 SGB V voll ausschöpfen, bevor er eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG erhält.

 

 

Privatversicherte haben keinen Anspruch

Enger ist der Anspruch nach §45 Abs. 1, 2a SGBV n. F. insofern, als er nur besteht, wenn sowohl das Kind als auch das Elternteil gesetzlich krankenversichert sind. Privat versicherte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer mit privat versicherten Kindern haben daher nur einen Anspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG.

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Website der Bundesregierung.